Vom systematischen Legitimierungsdiskurs der Gewalt im Spannungsfeld von Klassenkampf und sozialer Ordnung

Als kriminell wird im Allgemeinen ein Verhalten verstanden, das gegen bestehende strafrechtliche Normen verstößt. Diese Normen werden in einer Gesellschaft, die auf verbrieftem Recht beruht, in einem Korpus festgehalten, der jedem Bürger und jeder Bürgerin bekannt sein sollte. Kriminell kann also jeder werden, wissentlich oder unwissentlich, der sich diesen Normen widersetzt. Es ist die Gesellschaft, es sind die Gruppen, aus denen sie sich zusammensetzt, und die von ihnen akzeptierten Werte, die das Recht zu dem machen, was es ist (oder nicht ist), und daran muss man die rechtlichen Kategorien und die Strategien der AkteurInnen im „Rechtsfeld“ messen, bewerten und gegebenenfalls definieren (Bourdieu 1993: 55). Anders steht es allerdings um die Anwendung von Gewalt, die in einem Rechtsstaat ausschließlich dem Staat oder bedingt der Notwehr vorbehalten ist und sonst als generell illegitim verstanden wird. Die physische Gewalt darf hier auch nicht mit der symbolischen Gewalt verwechselt werden.

Der Begriff der symbolischen Gewalt, der aus der Reflexion über personalisierte Abhängigkeitsbeziehungen Bourdieus stammt, beschreibt eine Form der nicht-physischen Gewalt, die von den Betroffenen als natürlich und legitim akzeptiert wird. Er soll im Gegensatz zu physischem Zwang stehen, da es sich um einen Druck handelt, dessen sich der Handelnde nicht unbedingt bewusst ist. Als grundlegender Mechanismus der Reproduktion von Herrschaft in Bourdieus Ansatz ist sie somit die Voraussetzung für eine ungleiche soziale Ordnung, für die Erpressung von Überschüssen und Ausbeutung, die es den Herrschenden ermöglicht, sich eine physische und brutale Herrschaft zu ersparen, insofern es eine Komplizenschaft der gesamten Gruppe oder eine Lüge der Gruppe gegenüber sich selbst gibt. Diese Idee der Beteiligung der Beherrschten an ihrer Herrschaft findet sich immer wieder bei Bourdieu, für den „[...] die Sprache der Autorität immer nur mit der Mitwirkung derer regiert, die sie regiert, d.h. dank der Unterstützung durch soziale Mechanismen, die in der Lage sind, diese Komplizenschaft zu erzeugen, die auf der Unkenntnis beruht, welche die Grundlage jeder Autorität bildet“ (Bourdieu 1986 : 113). Die Schwierigkeit, symbolische Gewalt klar definieren zu können, ergibt sich daraus, dass sie nicht fassbar ist, im Gegensatz zu physischer Gewalt, die empirisch festgestellt werden kann und Spuren hinterlässt, nachdem sie körperlichen Schmerz verursacht hat. Aus diesem Grund war es auch möglich, diese (physische Gewalt) und nicht jene (symbolische Gewalt) zu monopolisieren.

Tatsächlich verbietet der Verlauf der politischen Geschichte Europas, die seit der Renaissance eine Bewegung der Absorption privater institutioneller physischer Gewalt zugunsten eines Organs durchläuft, das sich das Monopol auf ihre Ausübung angeeignet hat, die Parallelisierung von physischer und symbolischer Gewalt aufgrund der Natur der Unterschiede zwischen den beiden Kategorien. Die soziale Differenzierung als historische Bewegung hat den Aufbau des Staates rund um die schrittweise Monopolisierung der Ausübung physischer Gewalt begleitet, unter Ausschluss der symbolischen Gewalt, die keine Einzelperson und keine Institution monopolisieren kann. Man muss bedenken, dass der Aufbau des Staates - als Monopol - mit dem Zwang auf den Körper und nicht auf den Geist in Verbindung steht. Wenn Luther als moderner Denker angesehen wird, dann gerade deshalb, weil er zu den ersten gehörte, die zwischen der äußeren und der inneren Freiheit des Christen unterschieden, wobei erstere durch physische Gewalt eingeschränkt werden kann, deren Monopol der politischen Macht zuerkannt wird, und letztere dem individuellen Gewissen unterliegt, das sich jeder verfassten Autorität entzieht.

Der Unterschied zwischen den beiden Arten von Gewalt liegt daher auch in der Art und Weise, wie sie verstanden wird, denn während symbolische Gewalt die Zustimmung desjenigen benötigt, der sie erleidet, wird physische Gewalt immer gegen den Willen einer Person ausgeübt. Eine Person kann eine Klage wegen Körperverletzung einreichen, indem sie den materiellen Beweis erbringt, aber sie kann keine Klage wegen symbolischer Gewalt einreichen, da diese, laut Bourdieu, nur dann wirksam ist, wenn es eine Einwilligung und ein freiwilliges Festhalten an den Überzeugungen gibt, die sie rechtfertigen. Daher betont Bourdieu auch: „Ich sage nur, um zum Nachdenken anzuregen, dass es ein Gesetz zur Erhaltung der Gewalt gibt und dass man, wenn man die sichtbarste Gewalt - Verbrechen, Diebstähle, Vergewaltigungen oder sogar Attentate - wirklich verringern will, daran arbeiten muss, die Gewalt, die unsichtbar bleibt, insgesamt zu verringern“. (Bourdieu 1995: 673-674) Bourdieu unterscheidet hier klar zwischen einer kriminellen physischen Gewalt und einer unsichtbaren strukturellen Gewalt.

Diese innige geistige Verflechtung von Gewalt und Kriminalität ermöglicht zum Beispiel oft die scheinbar eindeutige Differenzierung zwischen rechtmäßigem und unrechtmäßigem Handeln einer Protestbewegung. So schrieb Max Weber, dass der Staat „diejenige menschliche Gemeinschaft, welche innerhalb eines bestimmten Gebietes [...] das Monopol legitimer physischer Gewaltsamkeit für sich (mit Erfolg) beansprucht.“ (Weber 1919: 4) Doch wenn Max Weber von ‚legitimer Gewalt‘ spricht, beschreibt er sie soziologisch, er beschreibt, was ist. und nicht, was sein sollte. Max Weber theoretisiert, wie Staaten als politische Gebilde entstanden sind. Es ist eine Definition der Staatsgewalt an sich und nicht eine Rechtfertigung für Gewalt als solche. Was ist nun, wenn der Staat sich selbst nicht an die Gesetze hält oder diese gezielt abändert, um die mehr oder minder latente Kriminalität einiger der ihn konstituierender Gruppen zu legitimieren? Denn man könnte ganz im Sinne Bourdieus argumentieren, dass der Ansatz, den Staat als eine Einheit zu verstehen, zu vergessen hieße, dass seine öffentliche Souveränität auf unendlich vielen privaten und getarnten Souveränitäten beruht (vgl. Bourdieu 1976: 122-132).

Daher stellt sich die Frage: Wie viel physische Gewalt kann im Namen des Staates in einem demokratischen Staat ausgeübt werden, bevor sie aufhört, legitim zu sein? Ist die in den letzten Jahren verstärkt systematisch angewandte Gewalt gegen Minderheiten, Vertreterinnen und Vertretern von Frauenrechten, Arbeiter- und ökologische Protestbewegungen das Symptom einer Reaktion gegen eine tiefgreifende Kriminalisierung der Gesellschaft oder im Gegenteil die Manifestation einer unrechtlichen Verwendung des Gewaltmonopols als eigentliche Tatwaffe im Interesse individueller Interessen? Findet womöglich eine Umkehrung der Täter-Opfer-Rolle statt, auf die zum Beispiel der französische Priester Abbé Pierre in seiner berühmten Rede 1984 im Palais des Congrès in Paris wortstark aufmerksam gemacht hatte:

Im Oktober 2017 stellte die Fondation Abbé Pierre diese 1984 von dem berühmten französischen Widerstandskämpfer und Aktivisten gegen Armut Henri Grouès, genannt ‚Abbé Pierre‘, gehaltene Rede auf ihrem Youtube-Kanal online. Sie erhielt rasch eine ganz neue Resonanz in der Jugend durch Künstler der Rap-Szene (Brav prolétariat, Furax Mona Lisa, Sniper Jugement dernier, NekFeu Nique les clones II), aber auch durch die Verbreitung in den sozialen Medien während der Demonstrationen der Gelbwesten (‚Gilets Jaunes‘) 2018 oder gegen die Rentenreformen 2023. Die Rede hatte klar einen Nerv getroffen, den man aus dem geschichtlichen Kontext erklären muss.

Nach fünf Jahren einer von der sozialdemokratischen Partei eingeleiteten Liberalisierung des Arbeitsmarktes unter François Hollande (2012-2017) kam der ultraliberale Emmanuel Macron 2017 an die Macht. Geschichtlich kann und muss hier vorab eine Parallele zu Deutschland gezogen werden, wo ähnliche Reformen, jedoch ein Jahrzehnt früher, eingeleitet worden waren. Anzumerken ist, dass dieser Zeitraum, zwischen 1990 und heute, ebenfalls von einem massiven politischen Rechtsruck und einem weltweiten Rückgang der Demokratisierungsprozesse gezeichnet ist (vgl. Rodrik 2021). Seit 1980 hat die Demokratisierung, sei es nun in Europa oder weltweit, eine parabolische Entwicklung durchlaufen, die von einer massiven positiven Entwicklungswelle nach dem Zusammenbruch des Ostblocks bis hin zu einem Rückschlag reichte, der die erzielten Fortschritte zunichtemachte. Der Großteil dieses Rückgangs begann, wie gesagt, im 21. Jahrhundert, wobei der Zeitraum zwischen 2014 und 2017 als Wendepunkt betrachtet werden kann, in dem sich die fallende Demokratisierungskurve mit der rasant steigenden Autokratisierungskurve schneidet (vgl. Lührmann/Lindberg 2019). In der EU allein sind mittlerweile schon 6 der 27 Mitgliedsstaaten in einem klaren Prozess der Autokratisierung (Boese et al. 2022: 23). 2021 waren weltweit nur noch drei Staaten in einem wirklichen Demokratisierungsprozess (Seychelles, Dominikanische Republik, Armenien). Im Vergleich befanden sich 36 Staaten, das sind umgerechnet 2.8 Milliarden Menschen, in einem Autokratisierungsprozess (ebd.: 7). Dieser Verfall der demokratischen Freiheiten ist nicht ex nihilo entstanden, sondern geht einher mit der ‚Bekehrung‘ der politischen Parteien zum Neoliberalismus (vgl. Denord 2004).

Mit dem weltweiten wirtschaftlichen und politischen Umschwung in den 1980er Jahren und in den 1990er Jahren mit dem Ende des Kommunismus und dem Aufkommen der neoliberalen Globalisierung formulierte sich das Verhältnis eines Teils der Linken zum Liberalismus grundlegend neu. Man kann sogar von einem „Neoliberalismus der zweiten Generation“ sprechen (Audier 2008: 83), der die Errungenschaften der Thatcher-Ära konsolidieren würde. Tony Blairs Ziel war es jedenfalls, Europa, insbesondere Gerhard Schröders Deutschland, zu dem „dritten Weg“ zu bewegen, den Bodo Hombach um das Thema der „Neuen Mitte“ herum neu formulierte (vgl. Hombach/Mandelson 1999). Denn dort, wo sozialdemokratische Parteien früher bedeutende Akteure in den nationalen Parteiensystemen waren und ein Gegengewicht zu den Wirtschaftseliten bildeten, sind sie entweder fast verschwunden – wie zum Beispiel in Griechenland – oder verzeichnen einen dramatischen Rückgang der Wählerstimmen. In den letzten zwanzig Jahren war dies insbesondere der Fall für die Sozialdemokraten in Deutschland (SPD) zwischen 2005 und 2021 und Frankreich (PS) ab 2014. In beiden Fällen hatte der Wählerrückgang einen klaren Ausgangspunkt, nämlich die ausdrückliche Befürwortung angebotsorientierter neoliberaler Reformen durch sozialdemokratische ParteiführerInnen. Allerdings kam es in Deutschland weder zu der Gewalteskalation noch zu der dramatischen Einschränkung der demokratischen Freiheiten, die man in Frankreich sieht. Um auf diese zwei Punkte eingehen zu können, müssen wir zunächst den neoliberalen Ruck in beiden Ländern vergleichend betrachten.

Der erste Schritt in diese sozial-wirtschaftliche Richtung waren die von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleiteten Arbeitsmarktreformen in Deutschland, die im Jahr 2003 begannen. Die Hartz- und Agenda 2010-Reformen, benannt nach einem damaligen Personalleiter von Volkswagen, der Gerhard Schröder bei der Ausarbeitung der Reformpläne beratend zur Seite stand, liefen auf eine allgemeine Umgestaltung der deutschen Wirtschaft hinaus. Diese Reformen symbolisierten den philosophischen und normativen Wandel in der Haltung führender sozialdemokratischer Politiker, weg von einem Wohlfahrtsstaat, der auf einer kollektiven Risikoverteilung der Lohnempfänger im Sozialversicherungssystem basierte, hin zu einer neuen Ethik, die auf einer Lastenverschiebung von den wohlfahrtsstaatlichen Institutionen auf die einzelnen ArbeitnehmerInnen und privaten Haushalte beruhte (vgl. Audier 2008). Insbesondere durch die Hartz- und Agenda-Politik wurden nicht-reguläre Beschäftigungsformen, wie befristete Beschäftigung und Leiharbeit mit niedrigeren Standards der sozialen Absicherung, ausgeweitet und umfangreiche Kürzungen von Sozialleistungen und Sozialversicherungsansprüchen eingeführt. Etwa zur Zeit der Hartz-Reformen kam es auch zu Kürzungen des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung zugunsten der neu geschaffenen privaten Einzelversicherung auf freiwilliger Basis, der sogenannten ‚Riester-Rente‘.

All diese Reformen bedeuteten den dramatischsten Abbau von Beschäftigungsstandards und sozialpolitischen Leistungen in der Geschichte der Bundesrepublik (Giraud/Lechevalier 2010: 23-35). Eine neu eingeführte Sozialleistung der letzten Instanz, das sogenannte ‚Hartz 4‘-System, mit dem Langzeitarbeitslose und andere benachteiligte Gruppen aus der Sozialversicherung ausgeschlossen werden sollten, wurde zum berüchtigten Symbol der neuen Ordnung (vgl. Odent 2017). Diese Politik löste die größte Straßenprotestbewegung in der Geschichte des vereinigten Deutschlands aus, als Millionen von Menschen im Laufe von Monaten, in einigen Fällen sogar Jahren, an Straßenkundgebungen (Montagsdemonstrationen gegen Sozialabbau) gegen die Hartz-Reformen teilnahmen. Die sogenannten Montagsdemos, die die DDR zu Fall gebracht hatten, wurden hier symbolisch, aber ohne Erfolg wiederbelebt (Rucht/ Yang 2004). Diese von der sozialdemokratischen Partei betriebene Schuriegelung ihrer eigenen WählerInnen zu Gunsten des Kapitals, also von Investitionen und Dividenden auf Kosten der Arbeit, hinterließ tiefe Spuren in der Gesellschaft (vgl. Sandner 2022).

Besonders wichtig ist anzumerken, dass 2004 sogar die Agenda des Leipziger Parteitags von Angela Merkel erheblich unter Druck aus den eigenen Reihen geriet: 56 Prozent der CDU-WählerInnen wünschten sich eine ‚sozialere‘ oder gemäßigtere Ausrichtung der Partei (vgl. Kinderman 2017). Die traditionelle konservative CDU wurde von der Politik Schröders gewissermaßen ‚rechts‘ überholt. Verwundert fragten einige, ob und warum die Ostdeutschen den Glauben an die Demokratie verloren hatten, für die sie doch 1989 gekämpft hatten (vgl. Treusch 2015). Einige Jahre später verliefen die Gedenkfeiern zum Fall der Berliner Mauer 2019 weitaus weniger triumphal als früher, denn nun hatte die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) in mehreren ehemaligen ostdeutschen Bundesländern über 20 % der Stimmen erhalten. Meinungsumfragen zeigten zudem, dass sich 58 % der Ostdeutschen „nicht besser vor staatlicher Willkür geschützt fühlen als in der DDR“ (Machowecz/Wefing 2019). Doch wäre es falsch zu glauben, dass dieses Misstrauen in den Staat eine ostdeutsche Besonderheit darstelle. In Frankreich war die Entwicklung ähnlich, nur zeitverschoben. Zwar wollte schon der Konservative Jacques Chirac Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien nachahmen und versprach 1986, dass auch er Frankreich auf den Weg der sozialen Deregulierung bringen würde (vgl. Denord 2004). Aber er und sein Arbeitsminister Philippe Séguin gingen letztlich nur mit äußerster Vorsicht vor und ergriffen in Wirklichkeit nur eine neoliberale Maßnahme: die Abschaffung der administrativen Genehmigung vor Entlassungen. Über das Fünfjahresgesetz für Beschäftigung und Berufsbildung, das im Dezember 1993 unter der Regierung von Édouard Balladur verabschiedet wurde, lässt sich in etwa das Gleiche sagen. Obwohl es sich um eine viel umfangreichere Reform handelt, die unzählige Bestimmungen enthält, die Erleichterungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Bestimmungen zur Gestaltung und Modulation der Arbeitszeit oder zur Förderung von Familienarbeit beinhalten, zielte eine einzige wichtige Maßnahme darauf ab, die Art des Arbeitsvertrags zu ändern: Es ging darum, befristete Arbeitsverträge für Jugendliche unter 26 Jahren einzuführen, die zwischen sechs Monaten und einem Jahr liegen und einmal verlängert werden konnten. Der als Contrat d'insertion professionnelle (CIP) bezeichnete Vertragsentwurf wurde von den Hunderttausenden OberschülerInnen und StudentInnen, die Ende Februar 1994 auf die Straße gingen, sofort in Smic jeunes umbenannt, so dass Premierminister Édouard Balladur am 30. März 1994 gezwungen wurde, seinen Entwurf zurückzuziehen (vgl. Morder 2020).

In den Jahren nach dem Machtwechsel von 2002 beschleunigte sich in Frankreich die soziale Deregulierung parallel zu den Fortschritten der Globalisierung. Aber die nachfolgenden Regierungen, die von Jean-Pierre Raffarin und danach die von Dominique de Villepin, leiteten Reformen immer noch mit Bedacht ein. Es wurden neue Formen deregulierter Beschäftigung geschaffen, wie der Vertrag zur Ersteinstellung (CPE) von Dominique de Villepin. All diese Maßnahmen zielten jedoch nur schleichend darauf ab, den unbefristeten Arbeitsvertrag (CDI) zu umgehen, und stellen ihn noch nicht frontal in Frage. Doch ab 2007, mit der Wahl von Nicolas Sarkozy, änderte sich der Kurs dramatisch: Die soziale Deregulierung wurde zum geforderten Ziel der Staatsmacht, das im Zweifel auch mit Gewalt gegen DemonstrantInnen durchgesetzt wurde. Hier liegt ein zentraler Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland. Zwar wurden zum Beispiel Gummigeschosswaffen schon in den 1990er Jahren in Frankreich eingeführt, aber erst unter dem damaligen Innenminister und späteren Präsidenten Nicolas Sarkozy2 wurde ihr systematischer Einsatz fester Bestandteil des Polizei-Arsenals, wenn auch noch mehrheitlich gegen die Bevölkerung der Banlieue, besonders nach den Unruhen von 2005 (vgl. Jobard 2015). Als Reaktion auf diese gesellschaftliche und wirtschaftliche Brutalisierung der Politik wurde Nicolas Sarkozy aber 2012 abgewählt und zum ersten Mal seit 1981 ein sozialdemokratischer Präsident, François Hollande, gewählt. Hollande hatte in einer Rede vom 22. Januar 2012 die Missstände klar auf den Punkt gebracht:

Diese Kriegserklärung an die Finanzwelt löste bei vielen WählerInnen Begeisterung aus und wurde zum Leitmotiv der französischen Präsidentschaftswahlen 2012. Doch kaum gewählt, wird Hollande die eingeleiteten Reformen nicht nur weiterführen, sondern beschleunigen. Damit wird auch schnell klar, welcher Sozialphilosophie die Politik folgt, die ab 2012 von François Hollande vorangetrieben wurde: Sie ähnelt viel stärker der von Nicolas Sarkozy zwischen 2007 und 2012 als der von der konservativen Rechten in früheren Perioden, sei es in den Jahren 1986-1988, 1993-1997 oder auch 2002-2007. Die Inspiration von François Hollande war die gleiche wie die von Nicolas Sarkozy: Das Unternehmen war der einzige Bezugspunkt und musste Vorrang vor dem Gesetz oder der Branchenvereinbarung haben. Auf einen Schlag, ab 2012, waren die Angriffe gegen das Arbeitsrecht heftiger und vor allem viel häufiger. Sobald eine unsoziale Reform in Kraft trat, wurde sofort eine weitere angekündigt, was die Gewerkschaften völlig überrumpelte. So gab es 2013 das branchenübergreifende nationale Abkommen (ANI) „über die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherung der Beschäftigung“, das eine Kaskade von sozial sehr rückschrittlichen Bestimmungen mit sich brachte: Möglichkeit des Rückgriffs auf Betriebsvereinbarungen, die eine Erhöhung der Arbeitszeit ohne Lohnerhöhung und sogar mit Lohnsenkungen zulassen; erleichterte Verfahren für wirtschaftliche Entlassungen mit der Möglichkeit beschleunigter Sozialpläne, die nach drei Wochen als konform gelten, wenn die Verwaltung nicht vorher ihr Veto eingelegt hat; Verkürzung des Zeitraums, in dem ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin bei Rechtsstreitigkeiten zwischen ihm/ihr und seinem/ihrem Arbeitgeber oder seiner/ihrer Arbeitgeberin klagen kann.

Im Jahr 2015 wurde dann auch noch das Macron-Gesetz verabschiedet, damals noch Arbeitsminister unter Hollande, mit dem das Arsenal dieser antisozialen Maßnahmen durch die Deregulierung der Sonntagsarbeit noch weiter ausgebaut wurde. Auch neue Bestimmungen, die das Entlassungsverfahren noch weiter vereinfachten und die Berufungsmöglichkeiten der ArbeitnehmerInnen noch weiter einschränkten, wurden in dieses Sammelsurium von Gesetzen aufgenommen. 2017 kam es dann zu den Wahlen, in denen, zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik, ein Präsident dermaßen unbeliebt war, dass er sich nicht einmal zur Wiederwahl hätte stellen können. Dabei ist Emmanuel Macron die Inkarnation dieser Finanzwelt, die Hollande 2012 an den Pranger gestellt hatte. Auch Macrons Reformen stießen schnell auf Widerstand, der in der Gelbwestenbewegung zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 kulminierte. Auf diese landesweiten Protesten wurde mit massiver Gewaltanwendung geantwortet (Codaccioni 2019: 24). Laut Amnesty International gab es 2500 Verletzte (vgl. Amnesty International 2019), die Zeitung Libération spricht zudem von 143 Schwerverletzten (darunter 17 Frauen) (vgl. Pezet 2019). Eine Person, die unbeteiligte 80-jährige Französin Zineb Redouane, wurde mit einer Tränengasgranate getötet, 5 Personen wurde die Hand abgerissen (GLI F4-Granaten), 24 Personen verloren die Sehkraft eines Auges (Kugeln aus LBD 40 und Sprenggranaten mit Gummigeschossen), eine Person verlor dauerhaft ihr Gehör (Granaten). Seitdem sind Protestbewegungen, die nicht mit Tränengas, Granaten und Gummigeschossfeuer niedergeschlagen werden, selten. Seien es nun Umweltproteste wie in Sainte-Soline, wo mehr als 5000 Granaten in weniger als zwei Stunden eingesetzt wurden (200 Verletzte, davon 2 lebensbedrohlich) (vgl. LDH 2023b: 92), oder zuletzt gegen die Rentenreform.

Letzteres ist ein hervorragendes Beispiel für das Kräfteverhältnis, das sich gegen die einkommensschwächsten Klassen der Gesellschaft richtet. Indem es ein Einkommen nach dem ‚Arbeitsleben‘ garantierte, hatte das Umlageverfahren zur Finanzierung der Renten es Frankreich ermöglicht, 2020 die niedrigste Armutsquote in Europa unter den über 65-Jährigen zu verzeichnen: 9,2 % der RentnerInnen lebten in Frankreich unter der Armutsgrenze, gegenüber 16,5 % im Durchschnitt der Europäischen Union und laut Eurostat mehr als 19,4 % in Deutschland oder Österreich (vgl. Eurostat 2024). Aus finanzieller Sicht war das System äußerst robust, wie der Conseil d'orientation des retraites (Renten-Orientierungsrat) auch eindeutig feststellte (Bras et al. 2022: 124). Das System wird hauptsächlich durch Beiträge auf die gesamte Lohnsumme finanziert. Ohne jegliche Reform sahen die Projektionen für die Zukunft ein sehr geringes Defizit von etwa 10 Milliarden bei einem Gesamtvolumen von 300 Milliarden in den nächsten 15 Jahren vor, aber keine finanzielle Gefahr (ebd.: 126). Die eingeleitete Reform zielte daher auch keineswegs darauf ab, das System zu konsolidieren, sondern war von Anfang an auf massive Einsparungen im Bereich der Sozialleistung ausgerichtet, um insbesondere die Steuersenkungen für Unternehmen auszugleichen, wie die Abschaffung der Produktionssteuer (vgl. Lojkine 2022).

Während zwei von zehn FranzösInnen im Jahr 2022 nicht in der Lage waren, ihre Lebenshaltungskosten und Energierechnungen zu bezahlen, haben die zehn reichsten MilliardärInnen Frankreichs ihr Vermögen um 189 Milliarden Euro ausgeweitet – das entspricht den Gas-, Strom- und Treibstoffrechnungen aller FranzösInnen für zwei Jahre – heißt es im letzten Oxfam-Bericht (Oxfam 2023). Heute sind fünf von sechs französischen MilliardärInnen reicher als vor Beginn der Pandemie. Laut dem Bericht sind zwischen März 2020 und März 2021 die 42 französischen MilliardärInnen (darunter 6 Frauen) um mehr als 200 Milliarden Euro reicher geworden. Der reichste Mann der Welt, Bernard Arnault, hat sein Vermögen seit Beginn der Covid-19-Pandemie von 85,7 auf 179 Milliarden Euro verdoppelt. Die NGO befürchtet angesichts der derzeitigen Konzentration des Reichtums ein „Risiko für die Demokratie“ (ebd.). Unter anderem angesichts der Tatsache, dass 2 % des Gesamtvermögens der französischen MilliardärInnen ausreichen würden, um das vermeintliche Defizit des Rentensystems (das nicht bewiesen werden konnte) zu finanzieren.

Der Oxfam-Bericht zeigt weiter, dass Unternehmen aus dem Agrar-, Lebensmittel- und Energiesektor ihre Gewinne bis 2022 mehr als verdoppelt haben. Sie haben ‚Superprofite‘ von über 300 Milliarden Euro erzielt, indem sie ihre Gewinnspannen erhöht haben, und das, obwohl mehr als 820 Millionen Menschen weltweit, vor allem Mädchen und Frauen, nicht genug zu essen haben. „Diejenigen, die das ganze Essen auf ihren Teller geschaufelt haben, die Teller der anderen leer lassen und die, da sie nun alles an sich gerissen haben, mit scheinheiligen Gesichtern sagen ‚Wir, die wir alles haben, sind für den Frieden!‘“, die vermeintliche Metapher der Abbé Pierre erweist sich als nüchterne Realität (Grouès [Abbé Pierre] 1984).

Die Frage der Legitimität der Gewalt wird nun wieder verstärkt debattiert, ob nun in Deutschland, z.B. im Umgang mit den UmweltaktivistInnen der Letzten Generation (vgl. Rushton 2023), oder, wie wir gerade gesehen haben, in Frankreich. Dabei ist der ausschlaggebende Unterschied zwischen den beiden Ländern vermutliche in der schleichenden Militarisierung und Bewaffnung der Polizeikräfte in Frankreich zu finden (vgl. Moreira 2023). Denn durch die breite Einführung von sogenannten nicht letalen Wirkmitteln wurden einerseits das Gewaltpotential und die Wahrscheinlichkeit der Gewaltanwendung erhöht und gleichzeitig wurde die Hemmschwelle ihrer Verwendung gesenkt (Ariel et al. 2019). In Deutschland hingegen ist der Einsatz solcher Waffen eher selten und ihr Gebrauch von Land zu Land unterschiedlich. Im Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es zum Beispiel:

Anzumerken ist, dass hier nicht nach Munition unterschieden wird. Der Einsatz der Gewalt wird demnach zwei Imperativen unterstellt. Sie muss erstens als absolute Ausnahme verstanden werden, die nur nach Erschöpfung aller anderen Mittel legitimiert werden kann. Zweitens muss der Gewalteinsatz von Polizeipersonal so zurückhaltend wie möglich sein. Doch statt den Gewalt- beziehungsweise Waffeneinsatz an sich kritisch zu hinterfragen, wurde in Frankreich verstärkt seine inhärente Legitimität postuliert, mit einem verstärkten Rückgriff auf Max Weber als vermeintliche Autorität. In der Regel landen sozialwissenschaftliche Konzepte nicht unbehelligt in der öffentlichen Debatte. Doch mit Max Weber und seinem Begriff des legitimen Gewaltmonopols, das der Staat für sich in Anspruch nimmt, reihen sich neuerdings in Ansprachen und Pressemitteilungen Fehlinterpretationen und Missbrauch mit ungewöhnlicher Intensität aneinander. Zu einem starren Slogan gemacht und von der Argumentationsweise, die ihn hervorgebracht hat, abstrahiert, dient die Formel als gelehrter Firnis für eine Relativierung oder sogar Rechtfertigung der Polizeigewalt, die der Staatsmacht vorgeworfen wird. Die absurdeste Version dieses rhetorischen Kraftakts lieferte der rechtsextreme Politiker Éric Zemmour am Donnerstag, dem 30. März 2023 auf BFMTV. „Es kann keine Polizeigewalt geben, weil die Polizei und damit der Staat das Monopol der legitimen Gewalt hat. Das wissen wir seit Max Weber,“ erklärte er (Zemmour 2023). Wörtlich genommen läuft dieser Satz darauf hinaus, dass das Gewaltmonopol die Existenz der Gewalt an sich aufhebe. Mit demselben Verweis auf den deutschen Soziologen hatte sich auch der französische Innenminister Gérald Darmanin am 28. Juli 2020 vor dem Rechtsausschuss der Nationalversammlung geäußert: „Die Polizei übt Gewalt aus, gewiss, aber eine legitime Gewalt. Das ist so alt wie Max Weber!“ (franceinfo 2020) Dieser Argumentation zufolge ist staatliche Gewalt legitim, weshalb eine Kritik an ihrer Ausübung darauf hinauslaufe, die gesamte politische Ordnung in Frage zu stellen. Die Existenz von ‚schwarzen Schafen‘, die Befehle oder das Maß überschreiten, wird allenfalls zugegeben, aber nicht mehr als in jedem anderen Beruf auch. Jedoch ist der Unterschied in der Natur der Gewaltausübung ausschlaggebend. Ein Beispiel dafür ist der Tod von Nahel Merzouk. Am 27. Juni 2023 wird dieser, ein 17-jähriger französisch-algerischer Jugendlicher, bei einer Verkehrskontrolle in Nanterre, Hauts-de-Seine (Île-de-France), von einem Polizisten namens Florian M. aus nächster Nähe erschossen. Nahels Tod war keineswegs ein einfacher Fehler, sondern eine logische Konsequenz politischer Entscheidungen, die darauf abzielen, sich von den Regeln der Rechtsstaatlichkeit zu befreien, was de facto dazu führte, eine verdeckte Form von Todesstrafe einzuführen, in der die Hypothese der zeitgleichen Verurteilung und Tötung durch einen Polizisten technisch akzeptabel gemacht werden sollte. In diesem Sinne hatte auch bereits 2021 Fabien Vanhemelryck, Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Alliance, „Das Problem der Polizei ist die Justiz!“ skandiert (vgl. Séré/Daoulas 2021).

So ist von Regierung zu Regierung, seit 2005, in Frankreich unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus, Einwanderung und Kriminalität eine Reihe von freiheitsfeindlichen Gesetzen erlassen worden, die mehr und mehr Gewaltanwendung gerechtfertigt haben – bis hin zur Neufassung des Artikels 435-1 des Gesetzes über die innere Sicherheit im Jahr 2017,4 mit der die Bedingungen für den Einsatz von Schusswaffen durch die Ordnungskräfte gelockert wurden. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten. Die Zahl der durch die Polizei getöteten Personen hat sich seit 2020 im Vergleich zu den 2010er Jahren verdoppelt (vgl. Mathiot 2021) – am häufigsten wegen Weigerung, einem Haltebefehl Folge zu leisten. Fünfmal so viele tödliche Schüsse wurden unter diesen Umständen abgefeuert. Die stetige Ausdehnung der möglichen Gewaltausübung schuf ein erhöhtes Gewaltpotential, das nun im Nachhinein immer wieder legitimiert werden muss. In einigen Teilen des Landes ist diese nun zur neuen Normalität geworden (vgl. Corà/Ackermann 2023) und bildet damit einen Nährboden für angestaute potenzielle Gegengewalt, die wiederum zu vermehrter Staatsgewalt führen wird. Daher ist es umso wichtiger zu unterstreichen, dass Max Weber bei der Definition des Staates nicht von seinen Zielen oder Funktionen ausging, sondern von den Mitteln, die der Staat einsetzen könne, um seine Existenz zu erhalten. Ob es nun moralisch, wünschenswert oder akzeptabel sei, auf Gewalt zurückzugreifen, das bewertet Weber nicht.

Damit verkörperte der Soziologe eine Tradition, die sich mit der Entstehung des Staates befasst, um zu verstehen, wie diese institutionelle Anordnung auf Kosten anderer aufgebaut und verbreitet wurde. Diese geistige Haltung ist weit entfernt von den idealistischen oder quasi religiösen Reflexen derjenigen, die den Staat zu einer erhabenen und transzendenten Realität machen, die jeder Kritik entzogen ist, weil sie uns vor einem vermeintlichen Chaos schützen soll. Mit den Worten des römischen Dichters Plautus, Homo homini lupus est, legitimierte Thomas Hobbes (2010 [1651]) in seinem Leviathan or the Matter, Forme and Power of a Commonwealth Ecclesiasticall and Civil philosophisch schon den Absolutismus als Notwendigkeit, um die vermeintlich blutrünstige Natur des Menschen in Schach zu halten. Die Staatsgewalt sei also schlussendlich ein unumgängliches, kleineres Übel. Die Geschichte des Staates zu erforschen, bedeutet also, die Geschichte einer Strategie zur Anhäufung von Macht, Vermögen und Wissen zu schreiben und die Schaffung einer politischen Herrschaft zu beschreiben. Daraus lassen sich die unterschiedlichsten Standpunkte ableiten: Einige wollen diesen Rahmen abschaffen, andere ziehen es vor, ihn in eine liberale und egalitäre Richtung zu verändern. Aber von der Annahme auszugehen, dass der Staat die Legitimität per se zum Ausdruck bringt, ist entweder naiv oder eine bewusste Beteiligung an diesem Dominanzunternehmen. Weber gab dem Terminus selbst keinen normativen Inhalt und man könnte ferner darauf hinweisen, dass kaum jemand daran denken würde, die Gewalt, die der nordkoreanische Staat gegen die Bevölkerung ausübt, als ‚legitim‘ zu bezeichnen. Dieser Widerspruch verdeutlicht die Grenzen der Weberschen Definition, die nicht unüberwindbar ist und auch nicht als solche gedacht wurde. Vor allem aber ermöglicht er uns, auf die Bedingungen zurückzukommen, unter denen hier und heute staatliche Gewalt als legitim wahrgenommen werden kann. Denn wenn Gewalt in unseren repräsentativen und demokratisierten Regimen als legitim empfunden wird, dann geschieht dies nicht durch Zauberei, sondern weil der Einsatz dieser Gewalt in einem Verhältnis gegenseitiger Zwänge zwischen Herrschenden und Beherrschten stattfindet. Auch wenn es diejenigen erschreckt, die sich zu Unrecht auf Max Weber berufen, können wir uns zur Erweiterung dieses Gedankens an marxistische Staatstheoretiker wenden, insbesondere an das Werk von Nicos Poulantzas.

Nach dem Militärputsch in Griechenland versuchte Poulantzas, die Militärdiktaturen in seinem eigenen Land und auf der Iberischen Halbinsel zu verstehen. Und als diese Diktaturen stürzten, fiel ihm auf, dass die herrschende Klasse in den betroffenen Ländern zur Demokratisierung der Regime beigetragen hatte, ohne dass es den Kräften, die einen sozialistischen Übergang förderten, gelungen war, diesen Kontext für ihre Zwecke zu nutzen. Diese Ereignisse veranlassten ihn, intensiv darüber nachzudenken, wie die Reproduktionsmechanismen des kapitalistischen Staates eingedämmt werden können. In seinem Werk L'Etat, le Pouvoir, le Socialisme, erschienen 1978, wird Poulantzas' berühmteste Idee, dass der kapitalistische Staat „als ein Verhältnis, genauer gesagt als die materielle Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen Klassen und Klassenfraktionen“ (Poulantzas 2013: 191)5 definiert werden kann, in einer weiterentwickelten Form wiedergegeben. Damit wendet sich Poulantzas gegen zwei Arten von überholten Staatsauffassungen, die immer noch verbreitet sind (vgl. Douet 2019). Die erste Auffassung macht den Staat zu einem bloßen Instrument in den Händen der herrschenden Klasse. In dieser Logik wird ihm keine Autonomie zugestanden. Der einzige Ausweg besteht darin, den Staat als Ganzes zu zerschlagen, um ihn durch eine Volksmacht zu ersetzen, die sich als Antistaat oder Parallelstaat aufgebaut hat. Hier erkennt man die revolutionäre kommunistische Strategie der Doppelmacht, deren rudimentären Charakter Poulantzas ebenso kritisiert wie die Gefahr des Abgleitens in die despotische Herrschaft, die sich am Schicksal der bolschewistischen Revolution exemplarisch ablesen lässt. Die zweite Auffassung macht den Staat zu einer neutralen Einheit, die als Schiedsrichter in einem unverfälschten Wettbewerb zwischen sozialen Gruppen fungiert. In dieser Logik ist seine Autonomie vollkommen. Es genügt daher, ihn in seiner bestehenden Form zu investieren, um die Kontrolle über ihn zu erlangen. Hier erkennt man die reformistische Strategie der Sozialdemokratie, die den Staat allmählich in den Dienst der untergeordneten Massen stellen will, sich aber dabei ertappt, die Staatsraison zu übernehmen und sich auf sie zu berufen, um die Forderungen ihrer sozialen Basis einzudämmen beziehungsweise ganz zu übergehen.

Poulantzas hat mehrere Erscheinungsformen eines autoritären Etatismus ausgemacht: den Niedergang des Parlamentarismus zugunsten der hohen Verwaltung und der Exekutiven; die Devitalisierung der großen Regierungsparteien; die Verringerung der Bandbreite der politischen Wahlmöglichkeiten, die den Bürgern von einer Partei zur anderen geboten werden; die Wiederbelebung eines Diskurses über Gesetz und Ordnung und die Infragestellung des Sozialstaats (Poulantzas 2013: 285-346). Man muss hier feststellen, dass all diese Punkte in Frankreich bereits eingetreten sind. Emmanuel Macron wurde zum Beispiel zweimal gewählt, nicht weil seine Ideen besonders beliebt sind oder breiten Zuspruch erhalten hätten, sondern, wie er selbst zugeben musste (Caddeo/Le Du 2023), um die extreme Rechte abzuwehren, deren Kandidatin Marine Le Pen sowohl 2017 als auch 2022 in die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen kam. Dennoch hat seine Politik die Vielfalt der Stimmen, die sich für seinen Wahlzettel entschieden haben, in keiner Weise berücksichtigt und stattdessen, wie wir gesehen haben, dem Land einen Gewaltmarsch zu noch mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit aufgezwungen. Um seinen Kurs halten zu können, hat er sich schließlich entschlossen, nicht nur mit der extremen Rechten zusammenzuarbeiten, sondern die letzte symbolische Trennwand, die die humanistischen DemokratInnen von ihnen trennte, einzureißen.

Seit der Französischen Revolution eint die intellektuelle und politische Familie der extremen Rechten in ihren verschiedenen Ausprägungen die kategorische Ablehnung dessen, was in der Erklärung von 1789 vor aller Welt verkündet wurde: die natürliche Gleichheit, die die treibende Kraft für die Erfassung, Eroberung und Verteidigung der Grundrechte des Menschengeschlechts war und ist. In allen Breitengraden ist daher das Privileg der Geburt, des Geschlechts, der Herkunft und der Zugehörigkeit das radikal antidemokratische Credo der extremen Rechten, mit der konkreten Folge der Hierarchie der Humanitäten, der Identitäten, der Kulturen, der Zivilisationen und der Glaubensrichtungen. Anders gesagt, dass die Menschenrechte nicht für alle gelten, dass die Einwanderung eine Bedrohung oder sogar eine Gefahr darstellt. Davon wird abgeleitet, dass der Teil Gesellschaft, der aus ihr hervorgeht, selbst eine Gefahr für das Land, seine Identität oder seine Kultur darstellt. Und genau das greift das neue Einwanderungsgesetz auf (vgl. LeDu 2024). Mit der Entscheidung für diese fremdenfeindliche Agenda als politisches Ablenkungsmanöver unmittelbar nach seinem Gewaltakt angesichts der Ablehnung seiner Rentenreform durch das Parlament, die Gewerkschaften und die Bevölkerung und mit der absoluten Unterstützung der ideologischen Linie seines Innenministers, Gerald Darmanin, dessen ideologische Bezugspunkte von der extremen Rechten stammen, hat Emmanuel Macron dem Rassemblement National mehr als nur die Hand gereicht. Die Grundpfeiler der Republik, von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte über die Verfassung bis hin zur Präambel der Verfassung von 1946, in der es heißt: „Jeder Mensch hat ohne Unterschied der Rasse, der Religion oder des Glaubens unveräußerliche und heilige Rechte“,6 wurden hier umgestoßen. Man bedenke, dass das Bodenrecht, wie es 1889 eingeführt wurde, nicht einmal unter Vichy geändert wurde. Diese Banalisierung des rechtsextremen Gedankenguts fand schleichend, aber systematisch statt, getragen durch eine Übernahme der Rhetorik, der politischen Themen und nicht zuletzt Wahlstrategien der neuen populistischen Rechten.

Seit Hegel (1770-1831) seine Dialektik formulierte, diskutieren Philosophen über diesen Kippmoment, in dem die unendliche Bewegung der Dinge und Wesen eine akkumulierte Quantität in eine neue Qualität umwandelt, oder was man auch im Kierkegaardschen Sinne als qualitativen Sprung verstehen könnte (Horeau 2013). Mit jeder neuen Präsidentschaftswahl in Frankreich senkte sich das dialektische Pendulum weiter in Richtung des einst verpönten Front National. Seit 2002, als zum ersten Mal der Rechtsextreme Jean-Marie Le Pen in die letzte Phase der Präsidentschaftswahl kam und von Jacques Chirac durch eine breitgefächerte Koalition vernichtend geschlagen wurde (82% zu 18%), wurde Stück für Stück die Sprache und das politische Programm der Le Pens übernommen und umgesetzt in der Hoffnung, die Wählerschaft des Front National zu überzeugen. Diese Kompromisse führten allerdings nur, wie wir schon erwähnten, zu einer weiteren Stärkung der rechtsextremen Partei, die sich über einen solchen ideologischen Rückenwind erfreute. Das letzte Mandat Emmanuel Macrons kann in diesem Sinne durchaus als qualitativer Sprung verstanden werden und die Möglichkeit eines Wahlsieges 2027 Marine Le Pens gilt mittlerweile als durchaus plausibel.

Um jedoch den gesellschaftlichen Wandel, der diese Entwicklung ermöglichte, zu verstehen, ist es nicht uninteressant, ein literarisches Beispiel heranzuziehen. So schrieb zum Beispiel der Figaro 2021: „Houellebecq, wahrer Spiegel unserer Zeit“ und widmete Anéantir, diesem „großen Roman über die Übel unserer Gesellschaft“, mehrere Seiten (Le Figaro, 29. Dez. 2021). Die Frage, die hier gestellt werden muss, ist folgende: Um welche Übel geht es denn genau? Denn was Michel Houellebecq schrieb und sagte, galt lange Zeit in Frankreich zumindest als das unverschämte Benehmen eines Provokateurs (vgl. Ducas 2021). Seine Romane zeichnen ein düsteres und grimmiges Porträt der französischen Gesellschaft, das als sozialkritisch verstanden wurde. Der Antifeminismus der Figuren oder die klare Ablehnung des Islams, die in Soumission (2015) inszeniert wird, können daher auch unter die künstlerische Freiheit des subversiven Schriftstellers fallen. Es ist ja nicht unüblich, das Werk von seiner Autorin oder seinem Autor zu trennen. Doch, wie andere auch, nutzt Houellebecq seinen Erfolg und Bekanntheitsgrad, um sich regelmäßig in die öffentliche Debatte einzumischen, wodurch jegliche literarische Distanz abgebaut wird und auch abgebaut werden muss. In einer kürzlich erschienenen Sonderausgabe der Zeitschrift Front populaire (vgl. Onfray 2022a) liefert er ohne Umwege seine Beobachtungen zur sozialen und politischen Situation in Frankreich. Die Virulenz der Äußerungen markiert einen weiteren Schritt eines erfolgreichen Autors in Richtung der extremen Rechten. Dieses Abdriften erscheint umso aufrichtiger, als der Schriftsteller in einem freundschaftlichen Kreuzverhör mit dem Essayisten und Gründer dieser Publikation, Michel Onfray, spricht, der ebenfalls vom „Untergang des Christentums“ (Onfray 2017: 20) und der Idee besessen ist, dass die Franzosen, die den „Selbsthass“ kultivieren, am vermeintlichen Verlust ihrer Identität mitschuldig sind (Onfray 2022b: Kap. 7, Abschn. 1). Es bedarf also keiner bürgerlich subversiven Reinterpretation mehr, denn in einer Welt, in der das rechtsextreme Gedankengut die ideologische Medienschlacht für sich einnimmt (vgl. Perrenot 2023), ist Houellebecq nichts weiter als einer der zahlreichen Akteure der politischen Normalisierung dieser Weltanschauung. Damit soll hier nicht behauptet werden, er sei selbst ein rechtsextremer Autor, vielmehr kann er als literarischer Mundschenk eines konservativen, sich fortwährend radikalisierenden Teils der Bevölkerung angesehen werden. Denn seine Dekadenzromane können gelesen werden als das, was sie sind, die Weltanschauung der Neuen Rechten. Die Verteidigung der Volksgruppe, das Anprangern der Dekadenz der modernen Gesellschaft und die Befürwortung eines gewissen Autoritarismus sind zu den Kämpfen dieser intellektuellen Strömung geworden, die sich in Frankreich und Deutschland mittlerweile etabliert hat. Sei es nun Thilo Sarrazins Deutschland schafft sich ab (2010) oder Éric Zemmours Le Suicide français (2014) oder eben Houellebecqs Anéantir (2022), es geht um das Thema des Untergangs des Abendlandes. Houellebecq ist immer weiter zur Ikone der rechtsextremen Wochenzeitung Valeurs actuelles geworden und der ebenso rechtsradikale Zemmour erinnert in seinem Kampagnenbuch La France n'a pas dit son dernier mot (2021) gern an ihre Freundschaft. Und tatsächlich teilen beide Männer die gleiche patriarchalisch völkische Nostalgie eines idealen Frankreichs der ‚Trente Glorieuses‘, das Frankreich des Wachstums und der blühenden Industrie, ein Frankreich, in dem Männer eine unangefochtene Macht über Frauen genossen und Einwanderer strikt dazu angehalten wurden, an ihrem Platz zu bleiben. Ein Frankreich, nach dem der gesamte Roman Anéantir vor Nostalgie gurrt. Houellebecq ist jedoch nicht Renaud Camus, einer der bekanntesten Vertreter der Ideologie des ‚Grand Remplacement‘, zu Deutsch: ‚Umvolkung‘, denn bei Houellebecq geschieht alles im kleinen Rahmen, jenem, der die Ängste des Lesers/der Leserin nicht vor der Zukunft, sondern vor dem bereits Seienden schürt. So schreibt er zum Beispiel in Anéantir:

Houellebecq diente auch als Mittelsmann zwischen der Zeitung Valeurs actuelles und dem französischen Staatsoberhaupt Emmanuel Macron (vgl. Lejeune 2019), dessen ökonomisch politische Linie er in Anéantir auch durchaus befürwortet in der Person Brunos, einem literarischen Avatar des Wirtschaftsministers Bruno Le Maire (Houellebecq 2021: S. 90).

Unter dem Deckmantel der Provokation hat die literarische Neue Rechte in Frankreich die soziale und politische Entwicklung eines Teils der französischen Bourgeoisie verfolgt – um nicht zu sagen begleitet –, die sich durch die Emanzipations- und Gleichheitsbewegungen bedroht fühlt. Sie steht, wie Philippe Sollers, in der großen Tradition der Antimoderne, die bereits vom Ende des 19. Jahrhunderts bis in die 1950er Jahre Symptom eines tieferen Unbehagens der bürgerlichen Gesellschaft war. Eine Tradition, die von einigen ihrer literarischen Vorbilder getragen wurde, wie Joris-Karl Huysmans, dem sogenannten Schriftsteller der fin de siècle-Dekadenz, dem Michel Houellebecq in Soumission ein Denkmal setzte (Houellebecq 2015). Das Genre der Autofiktion, das seit den frühen 2000er Jahren stetig floriert, hat die antimoderne Haltung grundlegend verändert. Anstatt die Welt zu verändern, haben sich die ‚engagierten‘ Schriftsteller der Neuen Rechten darauf konzentriert, ihr soziales und kulturelles Umfeld und damit einhergehende symbolische Macht unter anderem über Frauen zu verteidigen. Daher ihre Hinwendung zu dieser Logik des Pseudo-Widerstands gegen eine angebliche Herrschaft der FrauenrechtlerInnen, LGBTQIA+, ‚Woke‘ oder der ‚agierenden Minderheiten‘, wie sie Michel Onfray in Décadence (2017) auf über 650 Seiten theoretisiert hat. Die neue Rechte, ob nun in Frankreich mit Eric Zemmour oder Marine le Pen oder in Deutschland mit der AFD, ist soziologisch gesehen der Ausdruck einer vor allem männlichen Mittelklasse bis oberen Mittelklasse (vgl. Decker et al. 2016), die um ihre Privilegien bangt und nichts mehr fürchtet, als selbst ökonomisch deklassiert zu werden (vgl. Lengfeld 2017). Allerdings ist dabei zu beachten, dass eben auch ehemalige Mitte-Links und Mitte-Rechts-Parteien mittlerweile in dieser politischen Schiene fahren, die man auch als ‚Radikalisierung der Mitte‘ beschreiben kann (Rippl/Seidel 2018). Es geht um eine Form der symbolischen Gewaltverherrlichung, die die ökonomische Gewalt begleitet und eine Rückkehr zu einem verlorenen Männlichkeitsideal legitimieren soll. Darauf, dass dieser Kampf Aller gegen Alle allerdings durch die Klassengesellschaft gezinkt ist und daher nur schon real existierende Missstände und Machtverhältnisse, seien sie nun wirtschaftlich oder sozial, akzeptabel machen soll, macht Bourdieu bereits aufmerksam (vgl. Bourdieu 1993).

Das Bier, das Emmanuel Macron in der Umkleidekabine des Stade Toulousain auf ex trank, und die Fotos, auf denen er mit zusammengebissenen Kiefern, angespanntem Bizeps und entschlossenem Blick auf einen Boxsack einschlägt, sind Teil dieses neopopulistischen Virilismus, den Wladimir Putin schon sehr früh in Szene setzte. Die kunstvollen Schwarz-Weiß-Bilder Emmanuel Macrons riechen nach Schweiß, Testosteron und dem Drang, zu kämpfen und zu beherrschen. Warum, könnte man sich fragen, eine solche Inszenierung in einem angespannten geopolitischen Kontext, warum nicht Bilder des Friedens und der Eintracht produzieren? Was für ein Spiel spielt der französische Präsident, der immer wieder ‚Wir befinden uns im Krieg‘ sagte, als seine Aufgabe darin bestand, sich um die vom Covid-Virus bedrohte und verunsicherte Bevölkerung zu kümmern? Was bezweckt Emmanuel Macron, der von ‚demografischer Aufrüstung‘ spricht, wenn die Geburtenrate sinkt, oder sich mit dem gleichen T-Shirt fotografieren lässt wie Wolodymyr Selenskyj? Das Krieger-Image und das militärische Vokabular sollen der Inkarnation des ‚starken Mannes‘, den sich die Neue Rechte wünscht, und damit als virilistische neoliberale Antwort auf die prophezeite Dekadenz dienen (vgl. Young 2005: 16).

Boxen bietet sich daher auch besonders gut für eine solche Ausübung personifizierter staatlicher Gewalt an. Es ist ein brutaler Sport, aber mit klaren Regeln, im Unterschied zur unkontrollierten Gewalt eines Volksaufstandes. Die Selbstinszenierung Macrons als Held, der den eigenen Schmerz überwindet, soll die anderen dazu verleiten, seinem Beispiel zu folgen. Zeitgleich gab sein Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ein Buch mit dem Titel La voie française (dt. Der französische Weg) heraus, in dem er vorschlägt, den Wohlfahrtsstaat abzuschaffen und durch einen schützenden Staat, was auch immer damit gemeint sein mag, zu ersetzen (vgl. Le Maire 2024). Der Schmerz, der demnach überwunden oder besser gesagt akzeptiert werden soll, ist der des Prekariats (vgl. Beaud/Pialoux 2004) und des Abbaus des Sozialstaates. Das politisch entmachtete Individuum wird bei Houellebecq in einer Form der bequemen Resignation literarisch in seinen letzten Romanen auch immer wieder dargestellt. Dass aber gerade in dieser Individualisierung das Wesen des Neoliberalismus zu finden ist, hatte Bourdieu schon festgestellt, als er schrieb, dass der Neoliberalismus

Nun stellten wir am Anfang dieses Beitrags die Frage, wie viel Gewalt in einem demokratischen Staat ausgeübt werden kann, bevor sie aufhört, legitim zu sein. Die ungeheure symbolische Gewalt, die die sozialen, demokratischen und gesellschaftlichen Errungenschaften des Zeitraums 1946-1976 nach und nach seit den 1990er Jahren abbaut, kann bereits als gravierende Wende verstanden werden. Milton Friedman, vermutlich einer der bekanntesten Vertreter und Denker dieser Wende, vertrat offen die Abschaffung der Demokratie zugunsten des Marktes (vgl. Friedman 1993). Der Neoliberalismus ist insofern ein antidemokratisches Projekt, als er darauf abzielt, das Prinzip und die Reichweite der Volkssouveränität systematisch einzuschränken, damit die spontane Ordnung des Marktes nicht in Frage gestellt wird. Er ist in der Tat viel mehr als eine reine Wirtschaftsform, er ist ein Regime der Unterwerfung, das ein neoliberales Subjekt hervorbringt, das in einem Spannungsverhältnis zur Gestalt des Bürgers/der Bürgerin steht (vgl. Bourdieu 1998). Der Neoliberalismus ist ein autokratisches Regierungsmodell, das die Individuen unterdrückt und versucht, ihr Verhalten durch eine Politik der sozialen Kontrolle der Arbeitslosen (vgl. Wacquant 2009) oder durch die Einführung von Nudges zu formen und zu lenken (vgl. Rioufreyt 2020). Der Staat soll dabei nicht aufgehoben, sondern ausgehöhlt werden, um weiterhin von seiner vermeintlichen Legitimität zu profitieren. Dies erklärt auch die scheinbar naive Bekehrung zu einem stark eingeschränkten Weberismus.

Zu dieser schleichenden Gewalt gesellt sich auch die physische und juristische Gewaltanwendung, die abschreckend ermöglichen soll, jede Form von Gegengewalt zu unterbinden. Aus einem solchen Grund wurde auch die Umweltbewegung Soulèvements de la Terre auf Druck der FNSEA, der mächtigen Agrarindustriegewerkschaft, aufgelöst. In dem Auflösungsbeschluss wurde die repressive Maßnahme unter anderem damit begründet, dass die AktivistInnen der Soulèvements de la Terre Andreas Malms Essay How to Blow Up a Pipeline: Learning to Fight in a World on Fire (2021) gelesen hätten und ihre Mobiltelefone auf Flugmodus gestellt hätten, als sie demonstrieren gingen.9 Trotz eindeutiger Beweise für eine unproportionale Gewaltanwendung von Seiten der Polizei (Hourdeaux 2023) lösten die Aktionen der Soulèvements de la Terre ein enormes mediales Gewaltlegitimierungsgegenfeuer aus. Rechtsgerichtete Zeitungen nahmen vermehrt Stellung gegen die UmweltschützerInnen und bereiteten die Gemüter auf deren Unterdrückung vor. ‚Ökoterrorismus‘ (vgl. Farge 2022), ‚Plünderungen‘ (vgl. Ducros 2023), ‚ultra gewalttätig‘ (vgl. Pelras 2023) und sogar ‚Bürgerkrieg‘ (vgl. Woessner 2023) waren die verwendeten Worte, die klar darauf abzielten, ein neues Feindbild zu schaffen, dessen rücksichtslose Bekämpfung nicht nur legitim, sondern lebensnotwendig sei. Seit der ersten Protesten gegen die Privatisierung der Wasserressourcen durch den Einsatz von enormen künstlichen Wasserbecken Ende Oktober 2022 arbeiten diese Medien, die den Finanzmächten gehören (vgl. Cage et al. 2017), daran, UmweltaktivistInnen weiter zu kriminalisieren, indem eindeutige Parallelen (vgl. Petreault 2016) zwischen den meist friedlichen oder sich auf Sachschäden beschränkenden Aktionen und den tatsächlichen Terroranschlägen der letzten Jahrzehnte (Charlie Hebdo, Bataclan usw.) hergestellt werden. Es half auch nicht, dass die Französische Liga zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte (LDH) klar in ihrem Bericht beweisen konnte, dass „die Polizeiaktion ausschließlich auf dem Einsatz von Waffen zu beruhen schien, was zu zahlreichen, oft schweren Verletzungen führte, die bis hin zu mehreren absoluten Notfällen reichten [...]. Dieser unverhältnismäßige und undifferenzierte Einsatz von Kriegswaffen hatte ein klares Ziel: den Zugang zum Becken zu verhindern, egal wie hoch die menschlichen Kosten dafür sein mögen.“(LDH 2023a: 72)10

Der Einsatz der Staatsgewalt, um private Interessen zu schützen, ist zwar weder eine Neuheit noch eine französische Eigenheit, allerdings ist das Ausmaß und die Art und Weise, wie das Gesetz permanent umgeformt wird, um ein offensichtliches Fehlverhalten a posteriori zumindest juristisch legitimieren zu können, im Nachkriegsfrankreich ein Novum. Hier muss daher illustrierend ein anderes Beispiel symbolischer Gewalt angesprochen werden, nämlich der Fall des amtierenden Justizministers Dupont-Moretti. Am Mittwoch, dem 29. November entschied der französische Gerichtshof der Republik (Cour de justice de la République - CJR), ein Sondergericht für sich im Amt befindende Politiker, das sich aus drei BerufsrichterInnen, sechs Abgeordneten und sechs Senatoren zusammensetzt, dass der Justizminister Éric Dupond-Moretti an den ihm vorgeworfenen „illegalen Einflussnahmen“ nur teilweise schuldhaft gehandelt habe und dass er freizusprechen sei. Die RichterInnen des CJR waren im Wesentlichen der Ansicht, dass sich der Justizminister zwar eindeutig in einem Interessenkonflikt befand, als er Verwaltungsuntersuchungen gegen Magistrate einleitete, mit denen er sich als Anwalt angelegt hatte, und dass das materielle Element des Straftatbestands des Amtsmissbrauchs zwar ohne den geringsten Zweifel gegeben sei, nicht aber das vorsätzliche Element – und das trotz seiner 35-jährigen juristischen Erfahrung (vgl. Pilorget-Rezzouk 2023). Die Legitimität der CJR ist seit ihrer Gründung umstritten. Die Entscheidungen sind wenig überzeugend, die Verurteilungen sehr gering und manchmal mit moralischen Urteilen verbunden. Außerdem werden die MinisterInnen von der CJR, ihre BeraterInnen jedoch von den ordentlichen Gerichten verurteilt, was zu einer Zweiklassenjustiz und uneinheitlichen Urteilen führt. Die Abschaffung des CJR wurde aus all diesen Gründen von François Hollande während des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 zwar versprochen, aber letztlich nie umgesetzt.11 Es ist schon bedenklich, dass ein Justizminister im Amt bleibt, obwohl er selbst vor Gericht steht; dass dieser dann aber auch noch freigesprochen wird, obwohl der Straftatbestand erwiesen ist, weil er das Privileg hat, auf eine Sondergerichtsbarkeit zurückgreifen zu können, ist mehr als nur das. Es ist symptomatisch für die geistige Grundeinstellung einer Klasse, die zwar permanent einen ‚Recht-und-Ordnung‘ - Diskurs unterhält, gleichzeitig aber selbst davon überzeugt ist, sich nicht daran halten zu müssen. Das Gesetz wird also nicht als normativer Konsens verstanden, sondern als Mittel zum Zweck einer weiteren Machtausübung und Unterdrückung.

So darf auch nicht nur die individuelle Verantwortung der PolizeibeamtInnen, die hier keineswegs minimiert werden darf (vgl. Bosch 2020), bei den unangemessenen Gewalteinsätzen betrachtet werden, sondern auch und besonders jene derer, die durch gezielte Entscheidungen zu diesen Missständen wissentlich beigetragen haben. Die Entscheidung, das Waffenarsenal auszuweiten, wurde präventiv getroffen, weil es durchaus vorauszusehen war, dass eine derartige wirtschaftliche und soziale Gewalt nicht ohne Einsatz physischer Gewalt durchzusetzen war (vgl. Philippe 2022). Das verwendete Arsenal, international als Kriegsgerät eingestuft und als solches gehandelt (vgl. Caddeo 2020), bezeugt diese vorsätzliche Gewaltbereitschaft. Denn was die Bewaffnung betrifft, so gibt es beispielsweise in Deutschland durchaus alternative Lösungen, da dort keine Betäubungswaffen oder als allzu gefährlich eingestufte Waffen eingesetzt werden. Wie in den meisten europäischen Ländern sind Waffen, die Gummigeschosse verschießen, nicht Teil der polizeilichen Ausrüstung. Die deutsche Polizei lehnt den Einsatz von Tränengasgranaten ab und verlässt sich hauptsächlich auf Wasserwerfer und den Einsatz einer großen Anzahl von PolizistInnen, um radikale DemonstrantInnen zu vertreiben. Die deutschen Behörden greifen auch auf Freiheitsentzug durch Ingewahrsamnahme zurück, aber die Doktrin im Umgang mit Demonstrationszügen ist die der ‚Deeskalation‘, mit dem Ziel, Konfliktsituationen so früh wie möglich zu entschärfen. Die französische Exekutive hat sich wissentlich für das Gegenteil entschieden und dabei die körperliche Unversehrtheit der DemonstrantInnen und das Demonstrationsrecht aufs Spiel gesetzt. Obwohl die disproportionale Gewaltanwendung sogar vom Europarat anerkannt wurde (vgl. Mijatovic 2019), ist das Waffenarsenal in Hinblick auf kommende Reformen sogar noch weiter aufgestockt worden (vgl. Carrette 2021).

Die Aussage des Abbé Pierre, dass es nicht nur Waffengewalt, sondern auch Zustände der Gewalt gibt, konnten wir in diesem Falle durchaus illustrieren. Politische Gewalt durch die systematische Missachtung der WählerInnen, wirtschaftliche Gewalt durch ungerechte Reformen, symbolische Gewalt durch Zweiklassenjustiz und schließlich eine permanente physische Gewaltbereitschaft, um die vorher genannten zu ermöglichen. Dabei ist anzumerken, dass sich diese abschreckende und einschüchternde Gewaltanwendung in eine in Frankreich wohl bekannte historische Tradition einreihen lässt, nämlich der Terreur, eine breit eingesetzte Gewaltanwendung unter dem Schutz der staatlichen Legitimität und zum Schutze der Interessen des Staates beziehungsweise der Interessen der herrschenden Klasse (vgl. Walther 2006: 65). So müssen erfasste Termini wie ‚Ordnung‘, ‚Recht‘ und sogar ‚Staat‘ hier als real existierende Gewaltpotentiale im Bourdieuschen Sinne erfasst werden. Henner Hess definiert den abgeleiteten Begriff Terrorismus wie folgt: „erstens eine Reihe von vorsätzlichen Akten direkter Gewalt, die zweitens punktuell und unvorhersehbar, aber systematisch, drittens mit dem Ziel psychischer Wirkung auf andere als das physisch getroffene Opfer, und viertens im Rahmen einer politischen Strategie ausgeführt werden“ (Hess 1988: 58). Die vorsätzlichen Akte direkter Gewalt durch die Polizei und die Gendarmerie sind im Falle der ‚Gilets Jaunes‘ klar dokumentiert. Dass bei allen folgenden Demonstrationen damit zu rechnen war, einer solchen Gewalt ausgesetzt zu werden, ist ebenfalls klar gegeben. Im Falle Nahel reichte sogar eine einfache Polizeikontrolle und im Falle Hedi (vgl. Lubin 2023) die schlechte Laune der PolizistInnen aus. Man kann also sowohl den systematischen als auch den unvorhersehbaren Charakter belegen. Ebenfalls muss festgehalten werden, dass die meisten Opfer, sei es nun bei den ‚Gilets Jaunes‘ oder in Sainte-Soline, individuell irrelevant waren, das heißt, dass es sich dabei weder um Anführer noch besonders gewalttätige Elemente handelte. Vielmehr hatte die abschreckende Wirkung der potentiellen Folgen des Demonstrierens, wie der Verlust eines Auges oder einer Hand, eine kollektive einschüchternde Wirkung auf die Gesamtheit der Bevölkerung. Das trotz mehrfacher klarer Verurteilungen dieses unangemessenen Gewalteinsatzes die Exekutive in dieser Linie verharrt, zeigt schlussendlich, dass es sich dabei sehr wohl um eine politische Strategie handelt. Die Täter, die der Abbé Pierre als jene definiert, „die das ganze Essen auf ihren Teller geschaufelt haben“, können hier im traditionellen Rahmen des Klassenkampfes klar als das Großbürgertum erfasst werden. Es handelt sich demnach um eine Reihe von kriminellen, im Sinne von ungerechten, Akten, die darauf abzielen, auf Kosten der Mehrheit Privilegien zu schaffen und zu erhalten (vgl. Wacquant 2009) und die vorhandenen Ressourcen Stück für Stück für sich einzunehmen (vgl. Tsianos/Papadopoulos/Stephenson 2012).

Die Besonderheit besteht allerdings darin, dass der Täter hier die Möglichkeit hat, gleichzeitig das Recht zu schaffen und zu sprechen, was ihn in die Lage versetzt, das Opfer zu kriminalisieren und sich selbst freizusprechen und seine eigenen Vergehen im Nachhinein zu legitimieren. Ob ein demokratischer Staat einen solchen Zustand lange verträgt, ist allerdings fraglich. Dass sein Ableben vielleicht sogar das eigentliche Ziel der hier betrachteten kriminellen Energie ist, kann nicht ausgeschlossen werden.